Ägypten Ländergespräch im BMZ

Gepostet von am 13.11.2014 in Neuigkeiten | Keine Kommentare

Barbara und Fouad Ibrahim vertraten letzte Woche den Afrika Freundeskreis e.V. beim Ägypten Ländergespräch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Berlin. Hier ihr Bericht:

Einladung des AFK zum Ländergespräch Ägypten des BMZ

Eine große Ehre widerfuhr jüngst dem Afrikafreundeskreis e.V., als er durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zum Ländergespräch Ägypten am 30.10.2014 nach Berlin bzw. Bonn geladen wurde.
Die Veranstaltung sollte dem Zweck einer Vorbereitung der für Anfang Dezember anberaumten bilateralen deutsch-ägyptischen Regierungsverhandlungen dienen. Gegenstand waren die aktuellen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in Ägypten, auf deren Basis die konzeptionelle und inhaltliche Ausrichtung der entwicklungspolitischen Entwicklungszusammenarbeit mit Ägypten zukünftig erfolgen soll.
Das Gespräch fand in Form einer Videokonferenz statt, zu der sich in Berlin Vertreter von 12 Organisationen und in Bonn 5 TeilnehmerInnen – einschließlich der Konferenzleitung – versammelt hatten. Der AFK wurde in Berlin durch seine gegenwärtig mit den Ägypten-Projekten des Vereins betreuten Mitglieder Fouad und Barbara Ibrahim vertreten. Weitere TeilnehmerInnen an der Konferenz stellten das Auswärtige Amt, der Evangelische Entwicklungsdienst (Brot für die Welt), die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD), das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE), die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), Amnesty Deutschland (ai), Plan International Deutschland sowie verschiedene politische Stiftungen, u.a. die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Hans-Seidel-Stiftung (HSS).
Das Programm sah eine Tischabfrage vor, bei der ein Mitglied des Auswärtigen Amtes einleitende Worte zur gegenwärtigen Lage in Ägypten sprach, und dann die anwesenden Vertreter der verschiedenen Organisationen über ihre Sicht der Dinge und den Stand ihrer Aktivitäten in Ägypten berichteten. Während bei Ägyptern im In- und Ausland vielfach ein großes Vertrauen in die Handlungsfähigkeit Al-Sisis in politischer ebenso wie in wirtschaftlicher Hinsicht herrscht, fiel die Beschreibung der Situation in Ägypten durch fast alle Konferenzteilnehmer ungemein düster aus. Beklagt wurden vor allem die jüngst immer weiter eingeschränkte Versammlungsfreiheit und die weitere Beschneidung der Menschenrechte unter dem gegenwärtigen Regime. Die gegen zwei Mitarbeiter der KAS vor einigen Monaten ausgesprochenen Haftstrafen wurden nicht aufgehoben. Nahezu alle Organisationen berichteten, dass sie ihre Arbeit in Ägypten weitestgehend eingestellt hätten, da sie die Sicherheit ihrer Mitarbeiter nicht garantieren könnten. Die Vertreter des AFK waren so die einzigen, die von positiv verlaufender Arbeit berichten konnten. Sie stellten dar, dass die Projekte ihres Vereins insbesondere im stark vernachlässigten ländlichen Raum Ägyptens – speziell im Gouvernorat Beni Suef – angesiedelt sind mit den Schwerpunkten Bildung und wirtschaftliche Stärkung und Empowerment von Frauen. Die Agenda der Veranstaltung sah auch eine Diskussion zu den Themen Wasser, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sowie Energie vor. Hier konnten die Vertreter des AFK darauf verweisen, dass ihr Verein zur Nachhaltigkeit der Entwicklung beitrug, indem er allein seit 2009 über 100 Plastikrecyclingbetriebe von Müllsammlern in Kairo vor dem endgültigen Aus schützen bzw. ihre Leistungsfähigkeit fördern und gleichzeitig die durch sie verursachte Umweltbelastung reduzieren helfen konnte, wodurch verstärkt wichtige im Lande vorhandene Wertstoffe einer Wiederverwendung zugeführt wurden.
Von deutscher Seite schien man davon auszugehen, dass die für Ende November vorgesehenen Parlamentswahlen in Ägypten wie geplant stattfinden werden, so dass man die bilateralen deutsch-ägyptischen Verhandlungen danach vorantreiben könnte. In der Tat findet in Ägypten jedoch gegenwärtig eine Umstrukturierung der Gouvernoratsgrenzen statt, die zunächst abgeschlossen sein muss, ehe die Wahlen erfolgen können. Derzeit rechnen Kenner damit, dass die kommenden Parlamentswahlen möglicherweise erst 2016 stattfinden werden, was einigen neuen Parteien die Chance auf eine vorherige Konsolidierung geben würde.
Anfang November wurde in Genf eine UN-Konferenz abgehalten, die sich turnusmäßig mit der Menschenrechtslage in Ägypten befasste. Vertreter der ägyptischen Regierung hielten den kritischen Stimmen entgegen, dass die innere Sicherheit des Landes durch verschiedene terroristische Strömungen bedroht sei, die ein härteres Durchgreifen erforderlich machten, und dass Menschenrechte nicht nur aus dem Demonstrationsrecht bestehen, sondern in erster Linie das Recht auf ausreichende Nahrung, sauberes Trinkwasser sowie auf Bildung und Gesundheit ist. In dieser Hinsicht zeige die neue Regierung Ägyptens große Anstrengungen.

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